Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von „Mein Vereinshelfer“, „Fahrschulhelfer“ und weiterer Online-Dienste von Helferhub · Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Zielgruppe

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von „Mein Vereinshelfer“ und „Fahrschulhelfer“ (nachfolgend einzeln und gemeinsam „Dienst“), der unter der Marke „Helferhub“ von [[NAME]], [[STRASSE]], [[PLZ ORT]] (nachfolgend „Anbieter“) als Online-Dienst betrieben wird. Vertragspartner des Anbieters ist der jeweilige Besteller (nachfolgend „Kunde“).
2. Die Dienste wenden sich ausschließlich an Vereine, Fahrschulen und sonstige juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Dienst nicht beziehen.
3. Der Anbieter kann die Freischaltung davon abhängig machen, dass der Kunde seine Angaben auf Verlangen belegt, etwa durch einen aktuellen Registerauszug oder einen anderen geeigneten Nachweis seiner Organisation und Vertretungsbefugnis.
4. Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Er wird mit dem Vertragsschluss Teil des Vertrags.
5. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung und hält dafür die erforderliche Serverkapazität und den Speicherplatz bereit. Der Kunde erhält keine Software zur Installation und keinen Zugriff auf den Quellcode.
2. Welche Funktionen der Dienst bietet, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und in der Anwendung zum Zeitpunkt der Bestellung. Jeder Dienst wird in Paketen angeboten, deren Umfang und Grenzen (zum Beispiel Zahl der Mitglieder bzw. Fahrschüler, Speicherplatz) sich aus der Bestellung ergeben; bei einzelnen Diensten können zusätzlich Module gebucht werden. Die dienstspezifischen Merkmale sind in der Anlage zusammengefasst. Aussagen in Anleitungen, Hilfetexten oder Werbematerial sind Beschreibungen, keine Garantien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und stellt dem Kunden stets die aktuelle Version bereit. Einen Anspruch auf eine bestimmte Version oder auf künftige Funktionen hat der Kunde nicht. Änderungen sind zulässig, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und sie dem Kunden zumutbar sind. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter rechtzeitig an. Führt eine Änderung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Kunden, steht ihm das Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 5 zu.
4. Der Anbieter darf Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen, zum Beispiel für Hosting und E-Mail-Versand. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt der AVV.
5. Verlinkt der Dienst auf Angebote Dritter oder nutzt der Kunde optionale Zusatzangebote wie Apps oder Schnittstellen anderer Anbieter, gelten dafür ausschließlich deren eigene Bedingungen.
6. Ereignisse höherer Gewalt (zum Beispiel großflächige Netzausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, behördliche Anordnungen) befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten. Die Pflicht zur Zahlung ruht in diesem Fall für den Zeitraum, in dem die Leistung vollständig nicht erbracht werden konnte.
7. Die Dienste unterstützen den Kunden bei der Verwaltung seiner Organisation, ersetzen aber keine Steuer-, Rechts- oder Datenschutzberatung. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, dass seine Nutzung (zum Beispiel Buchführung, Beitrags- und Rechnungsstellung, Spendenbescheinigungen, Ausbildungsdokumentation, Prüfungs- und Fristenverwaltung, Arbeitszeiterfassung) den für ihn geltenden gesetzlichen, satzungsmäßigen und berufsrechtlichen Vorgaben entspricht, bei Fahrschulen insbesondere dem Fahrlehrergesetz, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und den steuerrechtlichen Aufbewahrungs- und Ordnungsvorschriften.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die Bestellung auf der Online-Bestellseite durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ abschickt. Zuvor muss er AGB und AVV sowie das SEPA-Lastschriftmandat ausdrücklich bestätigen. In der Bestellübersicht kann er seine Angaben prüfen und über „Angaben ändern“ korrigieren.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink bestätigt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Der Link ist 48 Stunden gültig. Die Freischaltung erfolgt automatisch, sobald der Kunde sein Passwort festlegt; der Dienst ist danach sofort nutzbar. Verstreicht die Frist ungenutzt, entsteht kein Vertrag.
3. Der Anbieter übermittelt dem Kunden Bestelldaten, Preise, Lastschriftmandat sowie Links zu AGB und AVV per E-Mail. Die AGB sind jederzeit unter ihrer Internetadresse abrufbar und speicherbar. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Bestellungen, die auf anderem Weg erfolgen (zum Beispiel per E-Mail), kommen durch Annahme in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
5. Der Kunde versichert, zur Vertretung des Vereins, der Fahrschule bzw. des Unternehmens berechtigt zu sein und wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben. Änderungen seiner Angaben teilt er unverzüglich mit.
6. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jede Anmeldung mit den richtigen Zugangsdaten wird dem Kunden zugerechnet, sofern er einen Missbrauch zu vertreten hat. Besteht der Verdacht auf Missbrauch, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.

§ 4 Pakete, Module und Paketwechsel

1. Der Kunde bucht für den gewählten Dienst ein Paket. Leistungsumfang, Grenzen (zum Beispiel Zahl der Mitglieder bzw. Fahrschüler, Speicherplatz) und Preis des Pakets werden ihm vor der Bestellung angezeigt.
2. Soweit ein Dienst Module anbietet, kann der Kunde sie jederzeit hinzubuchen. Die Buchung wird mit der Bestätigung durch den Anbieter wirksam.
3. Für Pakete und einzelne Module kann eine Mindestlaufzeit gelten; sie wird dem Kunden vor der Buchung mitgeteilt. Ein Modul kann erst nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit abbestellt werden.
4. Der Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich und wird mit der Umstellung durch den Anbieter wirksam. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist zum Ende eines Kalendermonats möglich, wenn die Mindestlaufzeit abgelaufen ist und der Datenbestand des Kunden die Grenzen des niedrigeren Pakets nicht überschreitet.
5. Sind die Grenzen des gebuchten Pakets erreicht, kann der Kunde keine weiteren Datensätze beziehungsweise Dateien anlegen, bis er ein höheres Paket bucht oder den Bestand verringert. Vorhandene Daten bleiben unverändert zugänglich.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang für die Verwaltung seines Vereins, seiner Fahrschule bzw. seiner Organisation zu nutzen. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
2. Die Dienste laufen ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder seiner Unterauftragnehmer. Der Kunde darf die Software weder vervielfältigen, verändern, zurückentwickeln noch Dritten gegen oder ohne Entgelt zur Nutzung überlassen. Die Nutzung durch Personen innerhalb der Organisation des Kunden bleibt davon unberührt.
3. Die vom Kunden eingegebenen und gespeicherten Daten bleiben sein Eigentum. Der Anbieter verwendet sie nur, um den Vertrag zu erfüllen, und nach Weisung des Kunden gemäß AVV.
4. Hat der Anbieter den begründeten Verdacht, dass der Dienst unberechtigt oder vertragswidrig genutzt wird, darf er dies prüfen, den Zugang nach § 10 sperren und bei erheblichen Verstößen nach § 11 außerordentlich kündigen.
5. Mit dem Ende des Vertrags endet das Nutzungsrecht und damit der Zugang zum Dienst. Offene Forderungen werden zu diesem Zeitpunkt fällig.

§ 6 Technische Voraussetzungen beim Kunden

1. Für Endgeräte, Netzwerk, Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes am Übergabepunkt, dem Internetanschluss des Rechenzentrums.
2. Die Kosten der Datenübertragung, auch bei der Nutzung mobiler Netze oder im Ausland, trägt der Kunde. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst in jedem Land erreichbar ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde erbringt die von ihm geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und ohne gesonderte Vergütung.
2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten verantwortlich, insbesondere für Rechtsgrundlagen, Einwilligungen und Informationspflichten gegenüber Mitgliedern, Fahrschülern, Fahrlehrern, Beschäftigten, Spendern und sonstigen betroffenen Personen sowie für die Beachtung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten. Er ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
3. Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke. Er lädt keine rechtswidrigen, urheberrechtsverletzenden, beleidigenden, diskriminierenden oder schadhaften Inhalte hoch, umgeht keine Sicherheitsvorkehrungen und belastet die Infrastruktur nicht unverhältnismäßig.
4. Benutzer, Rollen und Rechte verwaltet der Kunde eigenverantwortlich. Er vergibt Rechte nur im erforderlichen Umfang und stellt sicher, dass seine Benutzer diese AGB beachten. Der Anbieter ändert Rollen oder Administratorrechte nur, wenn die Berechtigung der anweisenden Person nachgewiesen ist (zum Beispiel durch Protokollauszug oder Registerauszug). Bei widersprüchlichen Anweisungen oder unklaren Vertretungsverhältnissen führt der Anbieter keine Änderung durch.
5. Bei Zweifeln an der Berechtigung eines Benutzers oder bei Streitigkeiten innerhalb der Organisation des Kunden darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, bis die Verhältnisse geklärt sind.
6. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Benutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.
7. Der Kunde sichert Daten, die für ihn besonders wichtig sind, zusätzlich selbst, zum Beispiel mit den vorhandenen Exportfunktionen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (zum Beispiel nach der Abgabenordnung und, bei Fahrschulen, dem Fahrlehrergesetz) bleiben in der Verantwortung des Kunden.

§ 8 Preise und Zahlung

1. Maßgeblich sind die Preise, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt werden. [[UMSATZSTEUER-HINWEIS]]
2. Die Vergütung wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus berechnet. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Basis-Lastschrift; dafür erteilt der Kunde bei der Bestellung ein Mandat. Der Einzug erfolgt zum Fälligkeitstermin der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Die Ankündigung erfolgt mit der Rechnung, die dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt wird.
3. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung seines Kontos. Kosten einer von ihm zu vertretenden Rücklastschrift trägt er.
4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Teilzahlungen werden zunächst auf die älteste offene Forderung angerechnet.
5. Der Anbieter teilt Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
6. Eine kostenlose Testphase oder Gratisversion gibt es nicht. Individuelle Zusatzleistungen (zum Beispiel Einrichtungs- oder Schulungsunterstützung) erbringt der Anbieter nur nach vorherigem Angebot und gesonderter Beauftragung gegen Vergütung.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Unterbrechungen können sich durch Wartung, Störungen beim Hosting-Anbieter oder im Internet sowie durch höhere Gewalt ergeben.
2. Planbare Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung und kündigt sie an, wenn sie länger andauern. Dringend notwendige Arbeiten, etwa zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, dürfen auch kurzfristig erfolgen.
3. Der Kunde meldet Störungen in Textform an [[E-MAIL]] mit einer möglichst genauen Beschreibung. Der Anbieter nimmt Meldungen zu den üblichen Geschäftszeiten entgegen, vergibt eine Kennung, ordnet die Störung nach ihrer Schwere ein (schwerwiegend – der Dienst ist im Kern nicht nutzbar; sonstig – Funktionen sind eingeschränkt; Hinweis ohne Störungscharakter) und bearbeitet sie so zügig wie möglich. Feste Reaktions- oder Behebungszeiten werden dadurch nicht zugesagt.

§ 10 Sperrung des Zugangs

1. Der Anbieter darf den Zugang des Kunden ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung (mindestens 14 Tage) und Sperrandrohung im Zahlungsverzug bleibt oder trotz Abmahnung wesentlich gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.
2. Eine Sperrung ist außerdem ohne vorherige Mahnung zulässig, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht, die Sicherheit oder der Betrieb der Server gefährdet ist oder ein Schaden für den Anbieter oder Dritte abgewendet werden muss.
3. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist, und stellt den Zugang ohne unnötige Verzögerung wieder her. Er informiert den Kunden nach Möglichkeit vorher. Die Daten bleiben während der Sperrung erhalten.
4. Die Vergütung ist auch für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung weiter zu zahlen. Ansprüche des Kunden wegen einer berechtigten Sperrung bestehen nicht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Vorbehaltlich einer Mindestlaufzeit nach § 4 kann der Kunde den Vertrag oder, soweit angeboten, einzelne Module mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
2. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich gegen § 7 verstößt, den Dienst unberechtigt Dritten überlässt oder mit den Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Monate trotz Mahnung im Rückstand ist.
3. Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail) oder können, soweit angeboten, in der Anwendung erklärt werden.
4. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit selbst exportieren und erhält auf Wunsch auch nach Vertragsende noch für einen angemessenen Zeitraum Gelegenheit zum Export. Danach löscht der Anbieter die Daten nach Maßgabe des AVV.
5. Führt eine Änderung des Dienstes oder dieser AGB zu einer für den Kunden unzumutbaren Beeinträchtigung, kann er den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
6. Unentgeltlich überlassene Funktionen kann der Anbieter mit einer Frist von drei Monaten einstellen oder kostenpflichtig machen. Erhebt er dafür künftig ein Entgelt, wird die Funktion nur nach ausdrücklicher Buchung des Kunden fortgeführt.

§ 12 Datensicherheit und Datensicherung

1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner eigenen Systeme, Geräte und Zugangsdaten verantwortlich.
2. Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende, wirtschaftlich zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten; Näheres regelt die Anlage zum AVV. Eine absolute Sicherheit vor unbefugten Zugriffen kann er nicht garantieren.
3. Der Anbieter erstellt regelmäßig Datensicherungen ([[PRÜFEN: Turnus und Aufbewahrungsdauer der Sicherungen]]). Geht ein Datenbestand verloren, stellt er ihn aus der jeweils jüngsten verfügbaren Sicherung wieder her. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
4. Mitarbeiter des Anbieters dürfen Daten des Kunden nur einsehen, soweit dies zu Wartung, Fehlerbehebung oder Support erforderlich ist, und sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
5. Auf Verlangen stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit, etwa für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter.

§ 13 Datenschutz

1. Soweit der Anbieter Daten des Kunden und der von ihm erfassten Personen verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.
2. Für die Abwicklung des Vertrags (Bestellung, Abrechnung, Kundenkommunikation, Support) verarbeitet der Anbieter Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner als eigener Verantwortlicher. Informationen dazu enthält die Datenschutzerklärung.
3. Technisch erforderliche Protokolldaten (zum Beispiel Zeitpunkt und Art von Zugriffen) speichert der Anbieter nur, soweit sie für Sicherheit, Fehleranalyse und den ordnungsgemäßen Betrieb nötig sind.
4. Verstößt der Kunde gegen datenschutzrechtliche Pflichten und nehmen deshalb Dritte oder Behörden den Anbieter in Anspruch, stellt der Kunde den Anbieter im Rahmen von § 7 Abs. 6 frei.

§ 14 Mängel

1. Der Dienst wird dem Kunden in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung gestellt. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Rechte des Kunden.
2. Mängel meldet der Kunde unverzüglich nach § 9 Abs. 3. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Das Recht des Kunden zur Minderung der Vergütung für die Zeit, in der der Dienst nicht oder nur eingeschränkt nutzbar war, bleibt unberührt.
3. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Weitergehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche bestehen nur, soweit sie ausdrücklich zugesichert wurden.

§ 15 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, insgesamt je Vertragsjahr höchstens auf das Zweifache der vom Kunden für dieses Jahr geschuldeten Vergütung.
3. Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn werden bei einfacher Fahrlässigkeit nicht ersetzt.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.
5. Vom Dienst automatisch erzeugte Dokumente, zum Beispiel Rechnungen, Mahnungen, Zuwendungsbestätigungen, Beitragsübersichten oder Ausbildungsnachweise, muss der Kunde vor der Verwendung auf Richtigkeit und Plausibilität prüfen. Für Folgen einer ungeprüften Verwendung haftet der Anbieter nicht.
6. Für unentgeltlich überlassene Funktionen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 16 Verjährung

1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
2. Die Verkürzung gilt nicht in den Fällen des § 15 Abs. 1 sowie bei Ansprüchen, die nach dem Gesetz nicht verkürzt werden dürfen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (zum Beispiel wegen einer Gesetzesänderung, geänderter Rechtsprechung, geänderten Leistungsumfangs oder technischer Entwicklungen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach § 11 Abs. 5 bleibt unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Gesetzliche Fälle der Rechtsnachfolge bleiben unberührt.
2. Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, soweit hier nichts anderes bestimmt ist.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [[GERICHTSSTAND]].
5. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder werden sie unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage – Merkmale der einzelnen Dienste

Maßgeblich sind jeweils die Preise, Grenzen und Laufzeiten, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt werden.